Die FPÖ wird in der Nationalratssitzung am Donnerstag einen Antrag für einen Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Corona-Krise einbringen. Das haben unser Klubobmann Herbert Kickl und unser Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak bekanntgegeben. Diese Krise ist von der schwarz-grünen Regierung durch ihr unverantwortliches, chaotisches und verfassungsfeindliches Handeln maßgeblich mitverursacht worden. Daher muss man endlich vernünftige Maßnahmen ergreifen – wir dürfen Dir nachfolgend Details zum freiheitlichen Fünf-Punkte-Plan übermitteln:

1. Sofortiges Ende des Lockdowns
Die Situation in den Spitälern hat sich drastisch verbessert, die Infektionszahlen sind deutlich gesunken. Daher ist ein Lockdown-Ende nur logisch. Auch die Schulen müssen dringend zum Präsenzunterricht zurückkehren, da die Schüler keine Risikogruppe darstellen. Und inzwischen schadet der Lockdown mehr, als er hilft.

2. Vorlage von ehrlichen und transparenten Daten als Entscheidungsbasis
Die Bevölkerung hat ein Recht auf klare und nachvollziehbare Zahlen. Derzeit setzt sich aber das Zahlenchaos fort, das im Frühjahr begonnen hat. Vor allem die tatsächlich Erkrankten und nicht nur die positiv Getesteten müssen ausgewiesen werden, denn ein positiver Test bedeutet noch keine Erkrankung. Außerdem muss endlich differenziert werden, ob jemand mit oder an Covid19 gestorben ist. Das macht nämlich einen gewaltigen Unterschied. Aus diesen Zahlen kann man dann vernünftige Prognosen entwickeln.

3. Verpflichtende Überprüfung und Begutachtung aller bisherigen und künftigen Maßnahmen
Die gegenwärtigen und zukünftigen Maßnahmen müssen einer parlamentarischen und verfassungsdienstlichen Überprüfung und Kontrolle unterzogen und auch mit Experten diskutiert werden. Bisher hat Gesundheitsminister Anschober immer behauptet, seine Gesetzesvorlagen und Verordnungen halten allen rechtlichen Anforderungen stand. Aber das hat sich als falsch erwiesen, viele der Maßnahmen wurden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

4. Konsequenter und rascherer Schutz der Bevölkerung über 75 Jahre und der Risikogruppen
Beim Schutz der Risikogruppen hat die Regierung bisher vollkommen gesagt, was man im Herbst vor allem in den Alten- und Pflegeheimen gesehen hat. Die dortigen Todesfälle sind auch auf fehlerhafte Masken zurückzuführen, die Heimbetreiber und -bewohner sind von der Regierung alleingelassen worden. Diese Menschen müssen endlich effektiv geschützt werden.

5. Aufstockung der Behandlungskapazitäten und der Kapazitäten der Gesundheitsbehörden
Die Aufstockung der Behandlungskapazitäten und der Kapazitäten der Gesundheitsbehörden ist notwendig, weil die Gesundheitsbehörden gerade beim Contact Tracing überfordert gewesen sind. Die Regierung hat es aber nicht geschafft, rechtzeitig darauf zu reagieren. Auch bei der amtsärztlichen Versorgung herrschen noch massive Defizite.

Dies alles ist problemlos machbar. Wir zeigen der Regierung, wie es geht. Sie muss unsere Pläne nur umsetzen!